Martin Börschel: „Schramma ist aus der gemeinsamen Phalanx für den Kölner Flughafen ausgeschert. Er hat sich den Kräften in der Landesregierung unterworfen, die das Heil des Kölner Flughafens in der Privatisierung sehen “

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist bestürzt über den Alleingang von Oberbürgermeister Fritz Schramma. Sie sieht die Vereinbarung zwischen ihm und Landesminister Oliver Wittke als Demutsgebärde eines verhandlungsschwachen Stadtoberhauptes gegenüber dem Land. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Das ist ein Offenbarungseid kommunalen Selbstverständnisses mit viermonatiger Schamfrist, in der das Land ständig Nein sagen und die Stadt aushungern darf, bis das Bundesflughafenfell dann unter großem Gejohle der Marktgläubigen zerfleddert und verscherbelt wird.“
Das Vorgehen Schrammas zeugt von unglaublicher Ahnungslosigkeit des Oberbürgermeisters, der immer dann, wenn es um Managementqualitäten geht, nach Gutsherrenart allein handeln will und sich über den Tisch ziehen lässt. Es lässt jedes kommunale Rückgrat vermissen. Die SPD wird dagegen massiven Widerstand leisten. Börschel: „Wir werden mit allen Mitteln dagegen kämpfen, dass irgendein privates Finanzkartell den Kölner Flughafen erst aussaugt und schließlich die Reste samt Arbeitsplätzen der Verwertung überlässt oder lauthals nach staatlicher Hilfe durch den Steuerzahler ruft.“
Zur Erklärung stellt die SPD-Fraktion konkret fest:
1. OB Schramma ist nicht nur ein grottenschlechter Verhandler, er hält die Niete, die er mit nach Hause bringt, auch noch für einen Hauptgewinn bzw. versucht, sie als solchen zu verkaufen.
2. OB Schramma verstößt mit seiner Unterschrift klar gegen den im Juni 2008 gefassten Ratsauftrag. Schramma ist aus der gemeinsamen Phalanx für den Kölner Flughafen ausgeschert. Er verletzt damit absichtlich und gröblich die Interessen der Stadt Köln. Die SPD wird sofort prüfen, welchen rechtlichen Möglichkeiten sie hat, diese Unterschrift Schrammas wirkungslos zu machen.
3. Mit seiner Unterschrift unterwirft sich Schramma den Kräften in der Landesregierung, die das Heil des Kölner Flughafens trotz aller aktuellen Gegenbeweise immer noch in der Privatisierung sehen. Dieser Glaube ist ein Irrglaube! Kein Mensch kennt heute die Risiken, die mit der Übernahme von 50 Prozent oder mehr der Flughafen-Anteile durch einen privaten Investor verbunden sind! Im schlimmsten Fall darf später der Staat den Rettungsschirm für den Privaten (oder dessen Geldgeber) aufspannen, dem er vorher die Anteile am Wirtschaftsmotor Flughafen verkauft hat!
4.Die SPD wird mit allen rechtlichen Mitteln und Möglichkeiten dafür kämpfen, dass die Stadt Köln auf Dauer einen Mehrheitsanteil am Flughafen Köln-Bonn hält. Der Flughafen Köln-Bonn ist ein höchst erfolgreicher Wirtschafts- und Jobmotor in dieser Region. Er nützt und dient den Menschen. Er darf nicht zum Spielball Düsseldorfer Polit- und Wirtschaftszocker werden!“