Der OB und der Flughafen-Deal - eine grauselige Geschichte mit unrühmlichem Ende: Sie kostet die Stadt nur mal eben die Entscheidungsgewalt über ihren Flughafen
SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen haben Oberbürgermeister Fritz Schramma mit heutigem Datum angeschrieben und zur Klarstellung gegenüber dem Bundesfinanzministerium aufgefordert, dass eine neue Position der Stadt nicht vorliegt. Diese ist – da auf der aktuellen Tagesordnung der morgigen Ratssitzung der Tagesordnungspunkt Flughafen Köln/Bonn nicht auftaucht – einer Beschlussfassung des Rates am 26. März 2009 vorbehalten.
Die zwischen Schramma und Minister Wittke getroffene Vereinbarung ist – auch wenn zwischenzeitlich offenbar neben dem OB auch Stadtkämmerer Peter Michael Soénius mit unterschrieben hat – nicht die Position der Stadt Köln, da diese im Rat nicht mehrheitsfähig ist.
Wer solche Freunde hat wie Oberbürgermeister Fritz Schramma, braucht keine Gegner mehr! Die Rede ist diesmal nicht von Rolf Bietmann und Josef Müller. Man sollte zwar glauben, damit hätte er schon genug zu tun. Aber Schramma hat sich flugs in den nächsten Akt treiben lassen – von Mitarbeitern und Beratern, die ihn, den nicht sonderlich Entscheidungsstarken, im Wahlkampf mit aller Macht zum Alleinentscheider umschminken wollen. Das konnte nicht gut gehen. Jetzt gibt es einen neuen skandalösen Beleg dafür, dass es nicht gut gegangen ist: Schrammas Alleingang beim Flughafen mit dem Ergebnis, dass er sich plump über den Tisch hat ziehen lassen.
Wer einmal mitbekommen hat, dass Schramma bei keiner wirklich wichtigen Frage agieren kann, ohne wortgetreu von Zetteln abzulesen, die ihm seine nicht gerade professionelles Umfeld aufschreibt, weiß: Alleingänge des Oberbürgermeisters sind Zeitbomben. Zum Zünden einer solchen hat er sich gerade wieder drängen lassen – und dem Rat, der gewählten Vertretung der Kölner Bürgerschaft, nicht etwa die Stirn geboten – das hätte den einen oder anderen ja vielleicht noch beeindruckt. Nein, er ist ihm wie der versammelten Kölner Fachkompetenz von Flughafen und IHK ausgewichen und hat sie alle schlicht und ergreifend getäuscht. Das ist nicht Stärke – das ist Schwäche, wie wir sie in vielen Fällen kennen, in denen es wirklich auf Führung und Verhandlungsgeschick dieses Oberbürgermeisters ankam.
Der Hintergrund in Kürze: Die etwa gleichstarken Flughafeneigentümer Stadt Köln, Land NRW und Bund können ihre Anteile derzeit nicht ohne die Zustimmung der jeweils anderen veräußern. Das ist richtig so, weil Flughäfen öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind und nicht sachfremden Renditeinteressen, sondern der regionalen Entwicklung zu dienen haben. Die Stadt Köln und das auf Privatisierung fixierte Land NRW streiten darüber, wer über den Flughafen bestimmen darf, wenn der Bund - wie von ihm beabsichtigt – seinen Anteil verkauft. Schramma hat bis zuletzt allen gegenüber hervorgehoben, er trage die gemeinsame Kölner Position mit, dass es beim Flughafen auch künftig keine Entscheidungen gegen die Stadt geben darf.
Bis zu dem Zeitpunkt, als man ihn drängte, das Heft einmal ganz allein in die Hand zu nehmen. Jetzt ist die Mär von der Entscheidungshoheit über unseren Flughafen nur noch ein billiger Etikettenschwindel. Schramma hat dem Bund am vergangenen Donnerstag – fünf Tage vor der Sitzung des Stadtrates – im Alleingang schriftlich erklärt, er sei einverstanden, dass die Anteilseigner Stadt und Land im Fall der Verkaufsabsicht des Bundes genau vier Monate Zeit hätten, sich zu einigen, wer den angebotenen Anteil übernimmt. Kommt es zu keiner Einigung, kann der Bund seinen Anteil anderweitig veräußern.
Im Klartext: Wenn das Land verhindern will, dass die Stadt die Entscheidungsgewalt über ihren Flughafen behält, braucht es nur vier Monate lang eine Einigung zu verhindern. Dieses Ergebnis hat der Oberbürgermeister schon im Vorfeld seiner Unterschrift als gelungenen Kompromiss zu verkaufen versucht und behauptet, mehr sei nicht drin gewesen.
Mag sein, dass für einen wie Fritz Schramma nicht mehr drin war. Wir sagen: Was sich der Oberbürgermeister da erdreistet hat, ist vom Stil her eine Unverfrorenheit und vom Ergebnis her eine Kapitulation vor den Privatisierungsideologen in der Landesregierung. Denen macht eine Schwächung des Flughafens Köln/Bonn nichts aus. Der Namensgeber des Flughafens und als führungsstark bekannte ehemalige Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer würde sich im Grab herumdrehen angesichts des Dilettantismus seines politischen Enkels Schramma.
Noch in der vergangenen Woche haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen ebenso wie die Chefs von Flughafen und IHK von Schramma Zusagen erhalten, keine voreilige Festlegung zu treffen. Kompromisslinien, die ihren Namen verdient hätten, die durchaus Erfolg versprechend waren, weil sie Land entgegengekommen wären und trotzdem die Interessen unserer Stadt gewahrt hätten, lagen auf dem Tisch. Jetzt hat Köln nicht nur den Spott über die Toppberater der CDU, sondern auch den dauerhaften Schaden durch einen, der mal zeigen wollte, was er allein alles zu Wege bringt: Fritz Schramma. Bis heute hat er die Ratsmehrheit nicht darüber unterrichtet. Die musste es erst von der Bundesregierung erfahren.
Die SPD behält sich vor, diesen Schaden ermitteln zu lassen und den Oberbürgermeister in Regress zu nehmen.
Es ist die fatale Folge eines Schramma-Wahlkampfs, sich in Sphären treiben zu lassen, von denen man nicht genug versteht. Wie gut, dass die Wählerinnen und Wähler das bald abstellen können.
