Wittkes Blitz-Abgang – eine Chance für den Flughafen Köln/Bonn

Landespolitik

Rücktritt des NRW-Verkehrsministers macht den Weg zu konstruktiven Folgeverhandlungen frei – Ministerpräsident Rüttgers ist gefordert

SPD-Fraktionschef Martin Börschel sieht im Abgang des schnellen NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke neben vielen anderen Chancen auch eine neue Gelegenheit für die dringend notwendige Korrektur des hastig gestrickten "Einigungspapiers" Schramma-Wittke zum Flughafen Köln/Bonn im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister.

Es wird wohl jetzt für den Bund kaum noch einen Grund geben, gegen den Ratsbeschluss und ohne konkreten Ansprechpartner beim Land irgendeinen Schritt in Sachen Kölner Flughafen zu tun.
Ministerpräsident Rüttgers ist jetzt gefordert, die Privatisierungsideologen in der Landesregierung in die Schranken zu weisen. "Stadt und Land sollten jetzt alles unternehmen, um das Schramma-Wittke-Papier aus der Welt zu schaffen. Es gibt Kompromisslinien, die ihren Namen wirklich verdient haben. Die lagen schon auf dem Tisch, als Oberbürgermeister Fritz Schramma von Wittke gnadenlos über den Tisch gezogen wurde", so Börschel. Der schlagendste Beweis für den Ausverkauf des zuvor von Schramma mitbeschlossenen Interesses an einer kommunalen Kölner Mehrheit sei das Lob, das der Oberbürgermeister von der FDP erhalten habe. Die habe wenigstens verstanden, worauf der Oberbürgermeister sich eingelassen habe und freuen sich jetzt, dass die kommunale Mehrheit nach Belieben des Landes auszuhebeln sei. Das müsse Rüttgers zusammen mit Bund und Stadt korrigieren.

 
 

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