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Ratsfraktion

15.11.2010 -1594
„Regelung auf europäischer Ebene herbeiführen“
OB Jürgen Roters zum nächtlichen Passagierflug am Flughafen Köln/Bonn

Entgegen anderslautenden Behauptungen bewegt sich Oberbürgermeister Jürgen Roters mit seinen gegenüber WDR Westpol gemachten Äußerungen zum Nachtflug auf dem Flughafen Köln/Bonn voll und ganz auf der Basis der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen für die gemeinsame Arbeit im Kölner Rat in der Ratsperiode 2009 bis 2014. Dort wird unter dem Punkt 9 „Wirtschaftsverkehr und Logistik“ ausdrücklich betont, dass die Koalitionäre „Initiativen auf EU-Ebene für ein europaweit geltendes Nachtflugverbot für Passagierflüge befürworten.“

Dazu erklärt Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Köln ist als Wirtschaftsstandort angewiesen auf eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur. Köln ist aber auch als dicht besiedelte Metropole in der Verpflichtung, die Auswirkungen von Verkehr und Industrie auf Menschen und Umwelt weitgehend zu reduzieren. Für den Flughafen Köln/Bonn heißt dies: Die Auswirkungen nächtlichen Passagierflugs sind in bestmöglichen Ausgleich zu
bringen. Mir ist dabei aus Wettbewerbsgründen und zum Erhalt der Arbeitsplätze wichtig, dass die mögliche Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit in eine europaweite Regelung einfließt, damit der Flughafen keinen wettbewerbsschädlichen Alleingang unternehmen muss. Im Übrigen gibt es wegen der bis 2030 erteilten Betriebsgenehmigung erhebliche rechtliche Auswirkungen, die zuvor geklärt werden müssen.

Nächtlicher Frachtflug hingegen wird sich nicht vermeiden lassen. Er ist wichtig für NRW und an ihm hängen ebenfalls tausende Arbeitsplätze. Er muss aber viel leiser werden.
Start-und Landegebühren müssen deutlich stärker an die Emissionen gekoppelt werden. Ziel muss es sein, den Einsatz sehr lauter und umweltschädlicher Fluggeräte in der Nacht unwirtschaftlich zu gestalten und dadurch ihren Einsatz zu unterbinden.“
-gt -

 
 

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